24.625 Unterschriften für die Petition

Sehr geehrte UnterstützerInnen!

Im Namen der Initiatoren von SOS-Überwachungsstaat möchte ich mich recht herzlich bei Ihnen bedanken. Insgesamt konnten wir dank Ihrer Unterstützung und aktiven Mithilfe 24.625 Unterschriften gegen das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) sammeln und der Nationalratspräsidentin zur Behandlung im Petitionsausschuss am 5. März überreichen.

Das Sicherheitspolizeigesetz wird danach voraussichtlich im Innenausschuss diskutiert und wir kämpfen dafür: noch vor dem Sommer geändert werden.

Wir hoffen, dass Sie uns auch weiterhin im Kampf gegen den Überwachungsstaat unterstützen werden und halten Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!

Dr. Peter Pilz

Für die InitiatorInnen der Petition
Univ.Prof.Dr. Gerald Futschek
Dr. Barbara Helige
Univ.Prof.Dr. A Min Tjoa
Univ.Prof.Dr. Hannes Werthner

www.ueberwachungsstaat.at